Allge­meine Einkaufs- und Auftrags­be­din­gungen

Allge­meine Einkaufs- und Auftrags­be­din­gungen der Deutschen Großwäl­zlager GmbH

1. Anwen­dungs­bereich und maßge­bliche Bedin­gungen

1.1 Die nachfol­genden Bedin­gungen gelten für alle Vertrags­beziehungen zwischen uns und dem Auftrag­nehmer. Sie gelten auch bereits für den Zeitpunkt der Prüfung der Abgabe eines Angebots durch den Empfänger der Angebot­sun­ter­lagen, auch wenn dieser ein Angebot nicht abgeben oder sein Angebot von uns nicht angenommen werden sollte.

1.2 Es gelten ausschließlich unsere allge­meinen Einkaufs- und Auftrags­be­din­gungen, und zwar auch dann, wenn unsere Bestellung vom Auftrag­nehmer abweichend von unseren Bedin­gungen bestätigt wird und wir dem nicht nochmals wider­sprechen. Abweichungen von unseren Bedin­gungen, auch zusät­zliche Regelungen in Bedin­gungen des Auftrag­nehmers, gelten nur, wenn wir sie ausdrücklich schriftlich anerkennen.

2. Angebot­sun­ter­lagen

2.1 Alle zur Ausar­beitung von Angeboten überlassenen Unter­lagen bleiben unser Eigentum und sind urheber­rechtlich geschützt. Sie dürfen nur den mit der Angebot­sausar­beitung  befassten Betrieb­sange­hörigen überlassen oder sonst zugänglich gemacht werden. Eine Weitergabe an sonstige Betrieb­sange­hörige oder Dritte und/oder eine Vervielfäl­tigung oder Speicherung – in welcher Art und Weise auch immer – ist nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung zulässig.

2.2 Alle zur Ausar­beitung von Angeboten überlassenen Unter­lagen sind innerhalb von drei Wochen vollständig an uns zurück­zugeben,  spätestens aber mit der Abgabe eines Angebots.

2.3 Für die Ausar­beitung von Angeboten wird keine Vergütung  gewährt, wenn nichts anderes schriftlich vereinbart ist.

3. Vertragss­chluss, ‑änderung

3.1 Liefer­aufträge (Bestellung  und Annahme) bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für Ergänzungen und Änderungen von Liefer­aufträgen und dieser Bedin­gungen.

3.2 Unser Innen-und  Außen­di­en­st­per­sonal  ist nicht berechtigt, vor, bei oder nach Vertragss­chluss vom Inhalt der Bestellung und dieser Bedin­gungen durch mündliche oder schriftliche Zusagen abzuwe­ichen oder sie zu ergänzen. Das gilt nicht für Zusagen unserer Organe und Prokuristen; Ziffer 3.1 bleibt unberührt.

3.3 Unsere schriftlichen Bestel­lungen sind uns unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von sieben Tagen nach Absende­datum durch Rücksendung der unterze­ich­neten Bestel­lkopie zu bestätigen. Geht uns eine Bestä­tigung nicht frist­gerecht zu, können wir die Bestellung innerhalb von sieben Tagen wider­rufen.

4. Preise, Zahlung

4.1 Die in der Bestellung und der Annah­mebestä­tigung genannten Preise sind verbindliche Festpreise. Sind in unserer Bestellung keine Preise angegeben, so sind sie in der Bestä­tigung verbindlich anzugeben; der Vertrag kommt jedoch nicht zustande, wenn wir dem in der Bestä­tigung genannten Preis innerhalb von sieben Tagen wider­sprechen.

4.2 Beabsichtigte Preisän­derungen sind uns unverzüglich schriftlich mitzuteilen und werden nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Ziffer 3.2 findet Anwendung.

4.3 Rechnungen sind für jede Lieferung unter genauer Angabe aller in der Bestellung erbetenen zusät­zlichen Vermerke für Bestell­nummer, Teile­beze­ichnung und Kosten­stelle jedes einzelnen Postens einzusenden. Werden diese Bestim­mungen nicht einge­halten, so gelten Rechnungen bis zur Klarstellung bzw. Vervoll­ständigung durch den Auftrag­nehmer als nicht erteilt.

4.4 Zahlung erfolgt nach vollständigem Eingang der Ware oder vollständiger Leistung und nach Eingang der gemäß Ziffer 4.3 ordnungs­gemäß erstellten und vollständigen Rechnung­sun­ter­lagen sowie nach Abschluss der Rechnung­sprüfung, für die wir uns einen Zeitraum von zehn Tagen vorbe­halten. Zahlungen gemäß Satz 1 werden am 5., 15. und 25. eines jeden Monats unter Abzug des verein­barten Skontos, mindestens jedoch 3% Skonto, oder nach 30 Tagen netto geleistet.

4.5 Erfolgt Rechnungslegung vor der Lieferung oder Leistung, so richtet sich die Zahlungs- und Skontofrist nach dem Eingang der Ware oder der Abnahme der Leistung. Bei Abnahme verfrühter Liefer­ungen oder Leistungen richten sich Zahlungs- und  Skontofristen nach dem verein­barten Liefer- bzw. Leistung­stermin.

4.6 Eine Abtretung der Forderungen des Auftrag­nehmers aus den Geschäfts­beziehungen mit uns ist nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung zulässig. Sie gilt jedoch als erteilt, wenn die Forderung im Rahmen eines verlängerten Eigen­tumsvor­be­halts, den der Auftrag­nehmer mit einem seiner Vorliefer­anten vereinbart hat, abgetreten wird.

5. Lieferung

5.1 Liefer­t­ermin und –fristen sowie Leistung­stermine und –fristen sind verbindlich und unbedingt einzuhalten. Maßge­blich hierfür ist der Eingang der Ware in unserem Werk in Rostock.

5.2 Kann der Auftrag­nehmer – aus welchem Grund auch immer – eine Frist oder einen Termin nicht einhalten, so muss er uns unverzüglich hiervon benachrichtigen. Wir sind sodann berechtigt, dem Auftrag­nehmer eine angemessene Nachfrist für die Lieferung oder Leistung zu setzen. Erklärt der Auftrag­nehmer, auch diese Nachfrist nicht einhalten zu können, so sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt und können im Falle des Verschuldens des Auftrag­nehmers die Erstattung der Mehrkosten für eine rechtzeitige Ersat­zlieferung oder ‑leistung durch dritte Unternehmen verlangen.

5.3 Andere oder weiterge­hende Ansprüche nach den geset­zlichen Bestim­mungen für den Fall der nicht frist- oder termin­gerechten Leistung des Auftrag­nehmers, auch solche auf Schaden­ersatz, bleiben unberührt.

5.4 Liefer­ungen und Versand haben frei von allen Spesen und auf Kosten und Gefahr des Auftrag­nehmers an unser Werk in Rostock zu erfolgen.

Trans­portver­sicherungen obliegen dem Auftrag­nehmer. Bei allen Sendungen ist sofort bei Versand für jede Lieferung eine Anzeige mit genauer Bezeichnung des Inhalts der Lieferung gesondert an uns abzusenden.

5.5 Erfül­lungsort für alle Liefer­ungen und Leistungen des Aufrag­nehmers ist Rostock.

5.6 In den Versand­pa­pieren sind alle in der Bestellung verlangten zusät­zlichen Vermerke für Bestell­nummer, Teile­beze­ichnung und Kosten­stelle anzugeben.

5.7 Mehr- oder Minder­liefer­ungen, auch bei ander­slau­t­ender Bestä­tigung des Auftrag­nehmers, werden nicht anerkannt. Wenn eine Preis­stellung ab Werk oder ab Verkauf­s­lager des Auftrag­nehmers vereinbart ist, sind die Sendungen zu den jeweils niedrigsten Kosten zu befördern, soweit von uns nicht ausdrücklich eine bestimmte Beförderungsart vorgeschrieben wird. Mehrkosten für eine zur Erhaltung des Liefer­t­ermins etwa notwendige beschle­u­nigte Beförderung sind vom Auftrag­nehmer zu tragen. Verzollung ist vom Auftrag­nehmer vorzunehmen.

5.8  Der  Auftrag­nehmer nimmt auf unseren Wunsch hin Leergut und Verpack­ungen kostenlos zurück, wenn nichts anderes vereinbart ist.

5.9 Die Annahme von Waren erfolgt stets unter Vorbehalt hinsichtlich Menge, Beschaf­fenheit und Güte. Die Prüfung der Waren gilt nicht als  Lieferung bzw. Abnahme. Die Rücksendung erfolgt auf Gefahr und Rechnung des Auftrag­nehmers.

6. Eigen­tumsvor­behalt

6.1 Wir akzep­tieren hiermit einen vom Auftrag­nehmer verlangten Eigen­tumsvor­behalt, wenn dieser mit der Zahlung der für den gelieferten Gegen­stand (Vorbe­haltsware) verein­barten Vergütung (abzüglich  Skonto) erlischt und wir außerdem zur Weiter­ver­ar­beitung (Verar­beitung, Verbindung, Vermis­chung) und Weiter­veräußerung im ordnungs­gemäßen Geschäftsgang ermächtigt sind.

6.2 Zur Sicherung im Falle der Weiter­ver­ar­beitung und Weiter­veräußerung anstelle des Eigen­tumsvor­be­halts treten wir hiermit für den Fall, dass ein Eigen­tumsvor­behalt gemäß Ziffer 6.1 wirksam vereinbart ist, die uns aus einer Weiter­veräußerung des unter Verwendung der  Vorbe­haltsware neu hergestellten Gegen­stands an unseren Abnehmer zuste­hende Forderung in Höhe des Rechnungswertes der vom Auftrag­nehmer jeweils gelieferten Vorbe­haltsware an diesen ab. Bei Aufnahme der Forderungen gegen unseren Abnehmer in eine laufende Rechnung bezieht sich  die Abtretung auf den entsprechenden Teil des Saldos einschließlich des Schlusssaldos aus dem Kontoko­rrent.

6.3 Der Auftrag­nehmer tritt bereits hiermit die gemäß Ziffer 6.2 abgetretene Forderung an uns zurück ab, und zwar unter der aufschiebenden Bedingung, dass wir die für die jeweilige Vorbe­haltsware in Rechnung gestellte Vergütung (abzüglich Skonto) zahlen.

6.4 Wir sind zur Einziehung von an den Auftrag­nehmer abgetretenen Forderungen ermächtigt. Ein Widerruf der Ermäch­tigung ist nur wirksam, wenn und solange Zahlungsverpflich­tungen aus dem der Lieferung der jeweiligen Vorbe­haltsware zugrun­deliegenden  Geschäft bestehen. Nur unter dieser Voraus­setzung kann der Auftrag­nehmer auch verlangen, dass wir ihm die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekan­nt­geben, den Schuldnern die Abtretung anzeigen oder die Anzeige selbst vornehmen.

7. Gewährleistung, Schutzrechte, Produzen­ten­haftung

7.1 Unsere Warenein­gang­sprüfung beschränkt sich auf äußerlich erkennbare Trans­ports­chäden sowie die Feststellung der Einhaltung von Menge und Identität der bestellten Produkte. Dabei festgestellte Beanstan­dungen werden wir unverzüglich schriftlich anzeigen. Mängel der Lieferung im Übrigen haben wir, sobald sie nach den Gegeben­heiten eines ordnungs­gemäßen Geschäftsablaufs festgestellt werden, dem Auftrag­nehmer unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Unter­suchungs–  und  Rügepflichten  bestehen  jedoch nicht vor vollständiger Lieferung oder Leistung.

7.2 Bei fehler­hafter Lieferung oder Leistung steht uns nach unserer Wahl ein Anspruch auf Nachbesserung oder Nachlieferung – erforder­lichen­falls unter Verwendung anderer Konstruk­tionen oder Werkstof­fzusam­menset­zungen – oder das Recht zum Rücktritt vom Vertrag oder Minderung zu. Schaden­er­satzansprüche wegen fehler­hafter Lieferung oder Leistung nach den geset­zlichen Bestim­mungen bleiben unberührt. Nachbesserung oder Nachlieferung hat der Auftrag­nehmer notfalls im Mehrschicht­en­be­trieb oder im Überstunden- oder Feiertagsstun­deneinsatz vorzunehmen, falls dies aus bei uns vorliegenden dringenden betrieblichen Gründen erforderlich und dem Auftrag­nehmer zuzumuten ist.

7.3 Gerät der Auftrag­nehmer mit der Pflicht zur Nachbesserung in Verzug oder ist eine sofortige Nachbesserung zur Wahrung unserer Inter­essen erforderlich, so können wir – im letzten Fall nach Unter­richtung des Auftrag­nehmers hierüber – die Nachbesserung selbst oder durch Dritte vornehmen lassen oder eine Nachlieferung selbst besorgen. Wir können außerdem geringfügige Mängel in jedem Fall, also ohne die in Satz 1 genannten Voraus­set­zungen, selbst beseitigen oder beseitigen lassen; der Auftrag­nehmer erhält hierüber von uns nach Beendigung der Nachbesserung einen Bericht.

7.4 Kosten der Nachbesserung  und  Nachlieferung trägt in allen Fällen der Auftrag­nehmer.

7.5 Unbeschadet längerer geset­zlicher Fristen beträgt die Verjährungs­frist für Mänge­lansprüche 36 Monate, gerechnet  ab Gefahrübergang. Die Verjährungs­frist verlängert sich um den Zeitraum von Nachbesserungs- und Nachliefer­ungs­maß­nahmen des Auftrag­nehmers ab Eingang unserer Mänge­lanzeige solange, bis dieser die Beendigung der Maßnahme schriftlich erklärt oder eine weitere Nachbesserung oder Nachlieferung schriftlich ablehnt. Im Fall der Selbst­nachbesserung oder ‑nachlieferung gemäß Ziffer 7.2  verlängert sich die Verjährungs­frist um den Zeitraum bis zur Beendigung der Nachbesserung oder Nachlieferung.

7.6 Der Auftrag­nehmer hat die Liefer­ungen oder Leistungen frei von Rechten Dritter zu erbringen. Er stellt uns – unbeschadet etwaiger Erfül­lungs- oder Gewährleis­tungsansprüche – von Ansprüchen Dritter frei, die sich bei vertrags­gemäßer Verwendung der gelieferten Gegen­stände aus der Verletzung von Schutzrechten oder Schutzrecht­san­mel­dungen ergeben, die  vom Europäischen oder Deutschen Patentamt oder im Heimatland des Auftrag­nehmers veröf­fentlicht sind. Dies gilt nicht, soweit der Auftrag­nehmer Gegen­stände nach unseren Zeich­nungen oder sonstigen Angaben oder unter Verwendung unserer Materi­al­beis­tel­lungen anfertigt und ihm nicht bekannt ist oder im Zusam­menhang mit den von ihm entwick­elten Erzeug­nissen nicht bekannt sein muss, dass Schutzrechte Dritter verletzt werden.

7.7 Der Auftrag­nehmer ist verpflichtet, uns von Ansprüchen aus Produzen­ten­haftung nach deutschem oder ausländischem Recht freizustellen, soweit er für den die Haftung auslösenden Fehler nach den Regeln der Produzen­ten­haftung einzustehen hat. Werden wir aufgrund verschulden­sun­ab­hängiger Haftung in Anspruch genommen, so tritt der Auftrag­nehmer gegenüber uns insoweit ein, als er auch unmit­telbar haften würde.

8. Materi­al­beis­tel­lungen, Werkzeuge, Formen u. a.

8.1 Von uns gelieferte Materi­al­beis­tel­lungen bleiben – auch wenn sie berechnet wurden – unser Eigentum und sind als solche getrennt zu lagern, zu bezeichnen und zu verwalten. Sie dürfen nur für die für uns ausge­führten Aufträge verwendet werden. Bei vom Auftrag­nehmer zu vertre­tender Wertmin­derung oder Verlust von Materi­al­beis­tel­lungen hat der Auftrag­nehmer Ersatz zu leisten; im Falle des Leistungs- oder Liefer­ungsverzugs mit der Auftrags­durch­führung haftet er insoweit auch ohne Verschulden.

8.2 Verar­beitung oder Umbildung des beigestellten Materials erfolgt für uns als Auftraggeber. Wir werden unmit­telbar Eigen­tümer der neuen oder umgebildeten Sache. Unabhängig hiervon überträgt der Auftrag­nehmer uns bereits jetzt das Eigentum an der fertig hergestellten Sache und den Zwischen­pro­duk­tion­sstufen. Er verwahrt die Letzt­ge­nannten und die fertig hergestellte Sache für uns bis zur Übergabe an uns mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns.

8.3 Werkzeuge, Formen, Zeich­nungen und andere Ferti­gungsmittel, die der Auftrag­nehmer auf unsere Kosten anfertigt, gehen mit deren Herstellung in unser Eigentum über. Im Falle nur teilweiser Kosten­beteiligung erwerben wir im Verhältnis unseres Kostenan­teils Miteigentum; auf unser Verlangen hin hat uns der Auftrag­nehmer gegen Zahlung seines Kostenan­teils (Selbstkosten) das Alleineigentum zu übertragen. Diese Gegen­stände hat der Auftrag­nehmer sorgfältig zu verwahren, kostenlos instand zu halten oder zu erneuern, um ihre jederzeitige Benutzbarkeit sicherzustellen.

8.4 An  Zeich­nungen, Mustern und sonstigen vom Auftrag­nehmer in unserem Auftrag hergestellten Ferti­gungsmitteln erhalten wir zur alleinigen Nutzung sämtliche Urheber­nutzungsrechte.

8.7 Bei Liqui­dation oder Veräußerung des Betriebes des Auftrag­nehmers sind uns Ferti­gungsmittel, die zur Ausführung der von uns erteilten Aufträge bestimmt sind, unverzüglich herauszugeben.

9. Geheimhaltung, Schutzrechte

9.1 Alle technischen Daten und sonstige nicht offenkundige kaufmän­nische und technische Einzel­heiten, die dem Auftrag­nehmer durch die Geschäfts­beziehungen mit uns bekannt werden, sind von ihm geheim zu halten. Sie dürfen nur bei Ausführung von Aufträgen für uns verwendet und nur solchen Mitar­beitern des Auftrag­nehmers zugänglich gemacht  werden, deren Einschaltung in die Auftragsaus­führung nach den betrieblichen Gegeben­heiten des Auftrag­nehmers erforderlich ist. Gleiches gilt für von uns überlassene oder in unserem Auftrag oder auf unsere Kosten hergestellte Ferti­gungsmittel. Ziffer 2.1 findet entsprechende Anwendung.

9.2 Etwaige Unter­liefer­anten sind gemäß Ziffer 9.1 vom Auftrag­nehmer zu verpflichten.

9.3 Muster, Zeich­nungen, Modelle, Werkzeuge und andere Ferti­gungsmittel dürfen ebenso wie danach hergestellte Gegen­stände ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung weder an Dritte weitergegeben noch für Aufträge Dritter oder zu Werbezwecken oder sonst für eigene Zwecke des Auftrag­nehmers verwendet werden. Sie sind gegen unbefugte Einsicht­nahme oder Verwendung zu sichern und müssen, wenn nichts anderes schriftlich vereinbart ist, spätestens mit der Restlieferung in ordnungs­gemäßem Zustand an uns übergeben werden.

10. Haftung

10.1 Wir haften nur bei Vorsatz und grober Fahrläs­sigkeit unserer Organe und leitenden Angestellten bzw. bei  schuld­hafter  Verletzung  wesentlicher  Vertragspflichten durch unsere Organe, leitenden Angestellten und sonstigen Erfül­lungs­ge­hilfen.

10.2 Die in Ziffer 10.1 enthal­tenen Haftungsauss­chlüsse und ‑beschränkungen gelten nicht im Fall von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. In allen Fällen nicht vorsät­zlicher Schadensverur­sachung haften wir mit Ausnahme der im vorste­henden Satz genannten Schäden nur in Höhe des vorherse­hbaren, typischen Schadens.

11. Produk­thaftung

11.1  Werden wir wegen Verletzung behördlicher Sicher­heitsvorschriften oder aufgrund inländischer oder ausländischer Produk­thaf­tungsregelungen oder ‑gesetze wegen einer Fehler­haftigkeit unseres Produktes in Anspruch genommen, die auf eine Ware des Liefer­anten zurück­zuführen ist, dann sind wir berechtigt, vom Liefer­anten Ersatz dieses Schadens zu verlangen, soweit er durch die von ihm gelieferten Produkte bedingt ist. Dieser Schaden umfasst auch die Kosten einer vorsor­glichen Rückr­u­faktion.

11.2 Der Lieferant wird die Liefer­ge­gen­stände so kennze­ichnen, dass sie dauerhaft als seine Produkte erkennbar sind.

11.3 Der Lieferant hat zu jeder Bestellung spätestens mit Lieferung einen Prüfbericht beizubringen, dass die gelieferte Ware die in der Bestellung näher spezi­fizierte bzw. vertraglich verein­barte Qualität aufweist. Der Lieferant hat zudem eine nach Art und Umfang geeignete, dem neuesten Stand der Technik entsprechende Qualitätssicherung durchzuführen und uns diese nach Aufforderung nachzuweisen. Er wird mit uns, soweit wir dies für erforderlich halten, eine entsprechende Qualitätssicherungsvere­in­barung abschließen.

11.4 Außerdem wird sich der Lieferant gegen alle Risiken aus der Produk­thaftung einschließlich der des Rückrufrisikos in angemessener Höhe versichern und uns auf Verlangen die Versicherungspolice zur Einsicht vorlegen.

12. Sonstiges

12.1 Stellt der Auftrag­nehmer seine Zahlungen ein oder wird das Insol­ven­zver­fahren über sein Vermögen (vorläufig oder endgültig) beantragt, so sind wir berechtigt, für den nicht erfüllten Teil vom Auftrag zurück­zutreten.

12.2 Erfül­lungsort für alle Leistungen auf diesem Vertrag ist, soweit nicht in diesen Bedin­gungen Abweichendes geregelt ist, Rostock.

12.3 Gerichts­stand für alle Streit­igkeiten aus der Geschäfts­beziehung zwischen uns und dem Auftrag­nehmer ist Rostock, nach unserer Wahl auch der Sitz des Auftrag­nehmers. Geset­zliche Regelungen über die ausschließliche Zuständigkeit bleiben jedoch unberührt.

12.4  Die Beziehungen zwischen uns und dem Auftrag­nehmer unter­liegen deutschem Recht. Das Wiener UN-Übereinkommen über Verträge über den inter­na­tionalen Warenkauf (CISG) gilt nicht.

12.5 Wir weisen darauf hin, dass unsere Buchhaltung über eine EDV-Anlage geführt wird und wir in diesem Zusam­menhang auch die aufgrund der Geschäfts­beziehung mit dem Auftrag­nehmer erhal­tenen Daten speichern.

Wir würden uns freuen von Ihnen zu hören!